25.1.2005 20:59

Schlägerei bei BSI-RegTP-Gesprächen

Ein aus der Politik eher ungewohntes Bild bot sich gestern nachmittag in Bonn, wo Vertreter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI sowie Gesandte der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post RegTP sich trafen. Eigentlich war geplant, gemeinsam Sicherheitsrichtlinien für die Anbieter von Voice over IP (VoIP)-Anschlüßen auszuarbeiten. Doch schon bald kam das Gespräch auf die Telekommunikations-Überwachungsverordnung von 2002, die e-Mail-Provider verpflichtet, den staatlichen Sicherheitsorganen direkten Zugriff auf den e-Mail-Verkehr der Kunden zu ermöglichen.

Haupt-Streitpunkt dabei war die Förderung von sicherer Kryptographie seitens des BSI. So förderte das BSI die Freie Software GnuPG, die es jederman ermöglicht, äußerst sicher verschlüsselte Nachrichten zu verschicken. Systeme wie diese machen die teuren Abhöreinrichtungen der RegTP überflüssig. Daher forderten die Vertreter der Regulierungsbehörde, das BSI möge doch in Zukunft Systeme bewerben, die vom Staat, z.B. duch Zweitschlüssel bei diesem, entschlüsselt werden können. In einer aufgeschnappten Bemerkung zu seinem Nachbar sagte einer der RegTP-Vertreter: "Wenn wir schon der Industrielobby ihren Kruscht abkaufen müssen, soll es sich wenigstens lohnen."

Nach über 90 Minuten mehr oder weniger sachlicher Diskussion erregten sich die Gemüter sichtlich. Ein abwertendes "Ach, ihr Möchtegern-IMs" seitens der BSI-Delegation traf bei einem Leipziger RegTP-Vertreter wohl einen Wunden Punkt; er sprang auf und schrie den Bundesamtlern entgegen: "Ihr seid bloß beleidigt, weil ihr nicht mehr zum Geheimdienst gehört!". In der Tat ging das Bundesamt aus der dem Bundesnachrichtendienst unterstellten "Zentralstelle für das Chiffrierwesen" hervor. Das Wortgefecht schaukelte sich darauf hin in immer niveaulose Beschuldiungen wie "Big-Brother-Verehrer", "Terroristenschützer", "Industriestrohmänner" hoch.

Begleitet wurde dieses Dauerfeuer durch fliegende Kugelschreiber, Papierbollen und bald darauf auch Gläser, Aschenbecher und Tafelwasserflaschen. Der konkrete Auslöser für die Handgreiflichkeiten war wohl der Ausspruch "Sie haben nur Angst, das irgendwer von ihren homosexuellen e-Mail-Kontakten erfährt." Es war nicht zu klären, wer genau diese Aussage machte, auf jeden Fall stürzten sich darauf hin gleich drei der BSI-Gesandten fäusteschwingend über die Tische, worauf ein 15-minütiges Hangemenge seinen Lauf nahm.

Die Bilanz des Tages sind 5 gebrochene Nasen, ein ausgekugelter Arm, merhere kaputte Brillen sowie eine Ohroperation zur Entfernung eines tief steckenden Bleistifts. Die Bundesanwaltschaft ermittelt ob hinter der Aussage über die e-Mail-Kontakte nur reine Spekulation oder ein Missbrauch der Abhörinfrastruktur seitens der RegTP vorliegt. Bis das geklärt ist empfielt der Generalbundesanwalt, sensible Daten beim Verschicken per e-Mail mit ausreichend sicherer Software wie beispielsweise GnuPG zu verschlüsseln. (jb)